Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch
Das Ärgernis und die Diskussionen über den Lärm von Motorrädern und Rollern ist wohl so alt wie die Gefährte an sich. Es ist sicherzustellen, dass sich jedes Fortbewegungsmittel in einem tadellosen Zustand und der Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung (StVZO) entsprechend befindet.
Dass mit dem Koalitionsbruch das Vorhaben nun gänzlich gescheitert ist, ist politisch nicht hinnehmbar und verantwortungslos.
Darüber hinaus bitte ich Sie um Verständnis, dass ich keine individuelle (Steuer-)Rechtsberatung vornehmen darf. Ich würde Ihnen empfehlen, sich in Ihrer Angelegenheit an einen Steuerberater oder einen Steuerrechtsanwalt zu wenden.
Einen Sinneswandel kann ich in meinem Abstimmungsverhalten nicht erkennen.
Dazu stehen wir weiterhin, sehen jedoch keine aktuelle Notwendigkeit für einschränkende Maßnahmen.