Antwort 26.09.2023 von Andreas Ewald BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Es ist sinnvoll, dass das Zustimmungsquorum über dem liegt, die es zur Herbeiführung eines Volksentscheids braucht.
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Antwort 04.10.2023 von Bijan Kaffenberger SPD
Politische Mitwirkungsmöglichkeiten müssen erleichtert werden. Das gilt auf kommunaler Ebene für Bürgerbegehren und Bürgerentscheide genauso wie auf Landesebene für Volksbegehren und Volksentscheide.
Antwort 02.10.2023 von Andreas Trebing FREIE WÄHLER
Bei den Bürgerrätem bin ich nicht überzeugt. Inhalte, Zusammensetzung und Befugnisse sind m.E. nich geeignet um wirklich Einfluß auf politische Entscheidungen zu nehmen.
Antwort 28.09.2023 von Anne Marquardt SPD
In Hessen liegen die Quoren für Bürgerbegehren und Bürgerentscheide insgesamt sehr hoch. Eine Senkung halte ich für angemessen.
Antwort ausstehend von Hartwig Jourdan CDU
Antwort 02.10.2023 von Marie Guerdan FDP
Wir wollen die Eingangshürden für Bürger- und Volksentscheide senken und damit den förmlichen Zugang zu direktdemokratischer Mitbestimmung erleichtern.