Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Portrait von Bernd Vogel
Antwort 12.08.2013 von Bernd Vogel LKR

(...) Kern des kanadischen Modells ist ein Punktesystem, das Einwanderungswillige nach Ausbildung, Sprachfähigkeiten und dem Alter auswählt und damit klar auf hoch qualifizierte Fachkräfte zielt. Wer diese Kriterien erfüllt, kann auch ohne Jobangebot einreisen. Das unterstütze ich voll und ganz. (...)

Antwort 04.09.2013 von Thomas Grein Die Linke

(...) Zu (3.): Ich bin mir nicht sicher, ob Sie mit diesem Punkt auf die Unterschiede der Pensionen zu den Renten abzielen. Jedenfalls halten wir es für ungerecht, dass Beamten bei gleicher Erwerbsbiografie eine deutlich höhere Pension erhalten als der durchschnittlich verdienende abhängige Beschäftigte. Aus Sicht der LINKEN ist diese Ungleichbehandlung nicht zu rechtfertigen und muss überwunden werden. (...)

Portrait von Wolfgang Fuhl
Antwort 13.08.2013 von Wolfgang Fuhl AfD

(...) Eins ist klar: Die Bürgerrechte enden nicht im Internet. Das ausländische Geheimdienste spionieren ist nichts Ungewöhnliches. Sollten deutsche Stellen dies unterstützt haben, so ist dies offenzulegen und sollte es zu Rechtsverstößen gekommen sein, so sind diese zu ahnden. (...)