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(...) Nach alledem begrüßen wir, dass der Bundesrat in seiner Sitzung am 14.12.2012 das „SEPA-Begleitgesetz“ mit seiner geplanten Änderung der Versichertenbeteiligung an den Bewertungsreserven in den Vermittlungsausschuss verwiesen hat. Wir erwarten von der Bundesregierung nun eine Überarbeitung der Gesetzesänderung, die nicht allein zu Lasten der Versicherten geht, sondern gleichzeitig eine Gegenleistung der Lebensversicherungsbranche verlangt. (...)

(...) Um dennoch notwendige und überfällige Investitionen vornehmen zu können, haben Krankenhausbetreiber - private stärker wie öffentliche - die Finanzierung über die Personalkosten vorgenommen. Wir fordern, dass das Land Bayern die volle Investitionskostenförderunggewährt, um entsprechende Anreize und Hilfen für die Modernisierung und Sanierung von Krankenhäusern sowie von Alten- und Pflegeheimen zu geben. Die Betreiber dürfen nicht gezwungen werden, über Personalkosten zu investieren.Diese Zuschüsse müssen über Steuereinnahmen finanziert werden. (...)

(...) Sinken die Löhne, müssten auch die Renten sinken. Dies haben wir mit der 2009 eingeführten Rentengarantie verhindert. Wegen der eingebrochenen Löhne hätten die Renten in der Krise eigentlich sinken müssen. (...)

(...) Deshalb kann die Beamtenversorgung nicht allein durch die Rentenversicherung ersetzt werden, sondern die Beamtenschaft müsste dann, wie jetzt schon die Tarifbeschäftigten des öffentlichen Dienstes, ergänzend bei der Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder versichert werden. (...) Danach stellte sich heraus, dass der Nachhaltigkeitsfaktor in der gesetzlichen Rentenversicherung nicht die zunächst erwartete niveausenkende Wirkung hatte. (...)