Antwort 10.10.2011 von Robert Hochbaum CDU
(...) vielen Dank für Ihre Frage an mich. Ich bin jedoch nicht der Auffassung, dass durch die getroffene Entscheidung geltendes Recht gebrochen wurde. (...)
(...) vielen Dank für Ihre Frage an mich. Ich bin jedoch nicht der Auffassung, dass durch die getroffene Entscheidung geltendes Recht gebrochen wurde. (...)
(...) Ich habe mich nach einem persönlichen Gespräch mit der Bundeskanzlerin am Montag vergangener Woche entschieden, sie bei der Abstimmung zu unterstützen. Im Bundestag gab es ohnehin eine große Mehrheit, weil SPD und Grüne das Vorhaben unterstützten. (...)
Sehr geehrter Herr Hild,