Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Portrait von Stephanie Schuhknecht
Antwort 31.08.2023 von Stephanie Schuhknecht BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Ich befürworte eine Prüfung des Verbots der AfD.

Portrait von Rolf Mützenich
Antwort 27.09.2023 von Rolf Mützenich SPD

Die AfD profitiert von Krisen wie beispielsweise der Flüchtlingskrise 2015 oder der Corona-Pandemi

Portrait von Eckard Graage
Antwort ausstehend von Eckard Graage CDU
Ole Thorben Buschhüter, Mitglied der Hamburgischen Bürgerschaft
Antwort 29.08.2023 von Ole Thorben Buschhüter SPD

In einem demokratischen Rechtsstaat ist ein Parteiverbot aus guten Gründen an sehr hohe Hürden geknüpft.