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niemand Angst haben muss, wegen Covid-19-bedingter Einkommensausfälle oder Umsatzeinbußen seine Wohnung oder seinen Gewerberaum zu verlieren.

(...) Vergangenen Mittwoch hat der Bundestag mit Unterstützung der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen umfassende Maßnahmen beschlossen, um Mieter*innen in der Krise vor Kündigungen aufgrund von Zahlungsschwierigkeiten zu schützen. Zeitmietverträge sind davon nicht betroffen. (...)

(...) Es ist richtig, dass die Mieten und Kaufpreise in Deutschland in den letzten Jahren stark gestiegen sind. Das hat jedoch nichts mit dem Zuzug von Geflüchteten zu tun. (...)

(...) Ich bin daher ein großer Anhänger von intelligenten Mischlösungen: Wir benötigen einen freien Wohnungsmarkt, aber wir benötigen gleichzeitig starke sozial orientierte Akteure wie die sehr erfolgreichen Hamburger Baugenossenschaften und städtische Wohnungsanbieter. Darüber hinaus sollte es auch jungen Familien möglich sein, Immobilienbesitz zu entwickeln. Das ist in Hamburg immer schwerer möglich: So sind Preise für moderate Reihenhäuser in den Stadtrandbezirken wie Bergstedt, Poppenbüttel, Rissen oder Langenhorn inzwischen ab 400.000 EUR zu kaufen … das ist für eine Familie auch in Zeiten des Niedrigzinses immer noch eine sehr hohe Summe. (...)

(...) Diese Leitlinie vorausgesetzt, gilt es nunmehr eine politisch gewollte Balance zwischen Markt und Grundrecht herzustellen. Allerdings: Ich bin gegen eine absolute Mietpreisbremse, denn Marktdruck lässt sich nicht verordnet steuern. In der Regel entstehen umregulierte „Schattenmärkte“, die zwar die korrekten Fakten dokumentieren, aber nicht in der Realität vorkommen. (...)