
Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de


(...) Leider haben alle Bundesregierungen seit den frühen 1990er Jahren die unter der CDU/FDP-Koalition von dem damaligen Gesundheitsminister Seehofer begonnene Politik fortgeführt. Dies hat die Ungerechtigkeit im Gesundheitssystem massiv verschärft. Unternehmen wurden entlastet, Versicherte müssen allein für steigende Kosten aufkommen. (...)

(...) Einen sozialen Wettbewerb im Gesundheitssystem halten wir Freien Demokraten für förderlich. Die Mehrheit der Krankenhäuser befindet sich übrigens noch immer in öffentlicher oder freigemeinnütziger Hand - hier hat es in den letzten Jahren einen Investitionsstau gegeben. (...)
(...) Ich würde Sie jedoch bitten sich mit dieser direkt an einen gesundheitspolitischen Sprecher zu wenden, der hier sicher detaillierter Auskunft geben kann. Ein Grund für die von Ihnen dargestellte Entwicklung ist jedoch, dass den städtisch geführten Krankenhäusern die finanziellen Mittel fehlen und auch der Mangel an Fachkräften in dem Bereich zur Belastung wird. Privat geführte Krankenhäuser können diese Probleme abmildern. (...)

(...) Die Behandlung von Inhaftierten richtet sich nach § 58 Strafvollzugsgesetz, in diesem heißt es: „Gefangene haben Anspruch auf Krankenbehandlung, wenn sie notwendig ist, um eine Krankheit zu erkennen, zu heilen, ihre Verschlimmerung zu verhüten oder Krankheitsbeschwerden zu lindern. (...)

(...) Deshalb freue ich mich auch, dass das Forschungs- und das Gesundheitsministerium am 20. Januar zusammen die ‚Nationale Dekade gegen Krebs‘ gestartet haben. (...)