Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Erwin Feucht Balingen
Antwort 17.02.2016 von Erwin Feucht BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

(...) Bürgerbeteiligung, Mitsprache, direkte Demokratie und Transparenz sind urgrüne Themen und daher zweimal ja. (...)

Portrait von Jens Brandenburg
Antwort 21.02.2016 von Jens Brandenburg FDP

(...) 1) Ja, Baden-Württemberg braucht eine Stärkung direktdemokratischer Elemente. Deshalb sind wir Freie Demokratenmit Erfolg dafür eingetreten, die Schwellen für Volksabstimmungen auf kommunaler und Landesebene abzusenken und den Themenkatalog, zu dem Volksabstimmungen möglich sind, spürbar zu erweitern. (...)

Antwort 11.03.2016 von Anni Böse Die Linke

(...) Ich finde das die Bürger das Recht haben müssen,bei wichtigen Entscheidungen direkt mitreden zu können. Sie haben die Folgen von Regierungsentscheidungen zu tragen. Außerdem ist es demokratisch. (...)

Portrait von Sahra Mirow
Antwort 17.02.2016 von Sahra Mirow Die Linke

(...) vielen Dank für Ihre Anfrage. Ja, ich werde mich aktiv für eine Vertiefung und den Ausbau (direkt-) demokratischer Strukturen einsetzen. Die schweizer Beteiligungskultur gestaltet sich als gewachsene Struktur in vielen Punkten sehr progressiv. (...)

Antwort 21.02.2016 von Veronika Gromann BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

(...) Eine vollständige und direkte Übertragung des Schweizer Modells auf Baden-Württemberg halte ich allerdings nicht für praktikabel. Bürgerbeteiligung kann jedoch nicht nur ein einfaches Abfragen: JA oder NEIN sein, sondern erfordert unter anderem auch die engagierte Mitwirkung der BürgerInnen, die ich beim oben geschilderten Verfahren für gesichert halte. (...)