Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) Ich empfehle Ihnen, Ihr Anliegen im Sinne der Zuständigkeit mit Nachdruck gegenüber dem Bundesministerium der Finanzen zu artikulieren. (...)

(...) Ich stehe – wie die gesamte SPD-Bundestagsfraktion - klar für eine lebendige und engagierte Zivilgesellschaft. Es trifft nicht zu, dass die SPD zivilgesellschaftliches Engagement infrage stellt - ganz im Gegenteil. Es waren CDU und FDP, die die Gemeinnützigkeit von DUH und PETA angezweifelt haben. (...)

(...) Ich möchte Sie um Verständnis bitten, dass ich den direkten Weg zu den Bürgern suche. Die private Internetplattform abgeordnetenwatch.de behält die Kontaktdaten der Fragesteller grundsätzlich für sich, so dass eine Antwort unmittelbar an Sie nicht möglich ist. (...)

Wo es sich dagegen, wie bei Ihrer ersten Anfrage, um übergeordnete politische Themen handeln, die außerhalb der Tagesordnungen des Parlaments debattiert werden, wenn es um die Haltung der SPD oder um meine Positionierung als Parteivorsitzende geht, kann ich hier nicht antworten.