Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

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Portrait von Marie Schäffer
Antwort von Marie Schäffer
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN • 21.07.2022

Ich sehe allgemein keine Veranlassung, mich für eine Amnestie bzw. die Einstellung von Verfahren gegen Maskenverweiger*innen einzusetzen.

Portrait von Gregor Gysi
Antwort von Gregor Gysi
Die Linke • 13.07.2022

Die Staatsanwaltschaft ist kein unabhängiges Gericht, sondern eine staatliche Behörde.