Antwort 12.03.2024 von Frank Bsirske BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Es ist gut, dass die Mittel für das Ministerium für Verkehr und Digitales nochmal erhöht worden sind und die Regionalisierungsmittel nicht gekürzt wurden.
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Antwort ausstehend von Alexander Saade SPD
Antwort 26.01.2024 von Karoline Otte BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Daher sehe ich es als gute Nachricht, dass die im Interview angeführten Kürzungen der Regionalisierungsmittel aktuell nicht beschlossen worden sind. Dazu sind im Haushalt die Mittel für das Bundesministerium für Digitales und Verkehr noch mal erhöht worden.
Antwort ausstehend von Christian Lindner FDP
Antwort 15.03.2024 von Kerstin Griese SPD
Investitionen in den Klimaschutz sind in unserem Interesse, da es für das globale Klima letztlich egal an ist, wo in der Welt CO2 eingespart wird.
Antwort 03.07.2024 von Robert Habeck BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts war die Bundesregierung gefordert, den Haushaltsentwurf 2024 mit umfangreichen Sparmaßnahmen vorzulegen.