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Was die Rentenerhöhungen anbelangt, so sind diese eine große soziale Errungenschaft unserer sozialen Marktwirtschaft und Ausdruck gelebter gesellschaftlicher Solidarität.

Es ist aber falsch, von einer Ungleichbehandlung von Rentnern und Pensionären auszugehen.

Mein Vorschlag bezog sich auf Menschen, die keinen individuellen Schutz- oder Verfolgungsgrund haben

Der Grundrentenzuschlag soll zielgenau sein und sich am Bedarf ausrichten. Aus diesem Grund findet einmal jährlich eine Einkommensanrechnung statt, wodurch es zu einer Kürzung oder einem Wegfall des Zuschlags kommen kann.

Für viele Rentnerinnen und Rentner stellt die Abgabe der Steuererklärung eine erhebliche Belastung dar. Unser Ziel ist es daher, sie spürbar zu entlasten, indem sie von der Pflicht zur Steuererklärung befreit werden. Damit möchten wir nicht nur die Steuervereinfachung und den Bürokratieabbau vorantreiben, sondern auch die Finanzämter entlasten.