Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

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Antwort 20.09.2013 von Hermann Rubbert AfD

(...) Bereits in ihrer ersten Sitzung hat sich die AfD Viersen klar positioniert. Wir sind NICHT gegen den Euro. Wir sind gegen diese Rettungspolitik, die Deutschland zu überfordern droht und in einen Schuldensumpf zieht. (...)

Portrait von Carsten Müller
Antwort 19.09.2013 von Carsten Müller CDU

(...) Ich bin dieser Auffassung, weil wir heute - nicht zuletzt wegen einer guten Konjunktur und einer sehr guten Beschäftigungssituation mit über 42 Mio Beschäftigten - bereits Rekord-Steuereinnahmen des Staates haben. Die Steuererhöhungspläne von (Rot)-Rot-Grün sind Gift für unsere Wirtschaft und damit für den Arbeitsmarkt. Die Union sagt auch nein zur Substanzbesteuerung durch eine Vermögenssteuer und zu Verschlechterungen bei der Erbschaftssteuer. (...)

Portrait von Norbert Römer
Antwort 20.09.2013 von Norbert Römer SPD

(...) vielen Dank für Ihre Zuschrift. Sie gehen darin auf die politische Auseinandersetzung um die künftige Beamtenbesoldung in NRW ein. Selbstverständlich hat die Opposition das Recht, gegen ein Gesetz zu klagen, wenn sie verfassungsrechtliche Bedenken hat. (...)

Portrait von Martin Fritz
Antwort 20.09.2013 von Martin Fritz AfD

(...) Die „Südländer“ sollen jeweils eine eigene Währung bekommen, die entsprechend ihrer wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit zu Steigerung Ihrer Wettbewerbsfähigkeit angepasst werden kann. Das ist nicht etwa wie immer behauptet wird unsolidarisch gegenüber diesen Ländern sondern eher zu deren Vorteil. (...)