Sehr geehrter Herr Farhadi,
Peer Steinbrück bedankt sich für Ihre Frage über abgeordnetenwatch.de.
Sehr geehrter Herr Farhadi,
Peer Steinbrück bedankt sich für Ihre Frage über abgeordnetenwatch.de.

(...) Bereits in ihrer ersten Sitzung hat sich die AfD Viersen klar positioniert. Wir sind NICHT gegen den Euro. Wir sind gegen diese Rettungspolitik, die Deutschland zu überfordern droht und in einen Schuldensumpf zieht. (...)
(...) Ich bin dieser Auffassung, weil wir heute - nicht zuletzt wegen einer guten Konjunktur und einer sehr guten Beschäftigungssituation mit über 42 Mio Beschäftigten - bereits Rekord-Steuereinnahmen des Staates haben. Die Steuererhöhungspläne von (Rot)-Rot-Grün sind Gift für unsere Wirtschaft und damit für den Arbeitsmarkt. Die Union sagt auch nein zur Substanzbesteuerung durch eine Vermögenssteuer und zu Verschlechterungen bei der Erbschaftssteuer. (...)
(...) vielen Dank für Ihre Zuschrift. Sie gehen darin auf die politische Auseinandersetzung um die künftige Beamtenbesoldung in NRW ein. Selbstverständlich hat die Opposition das Recht, gegen ein Gesetz zu klagen, wenn sie verfassungsrechtliche Bedenken hat. (...)
(...) Die „Südländer“ sollen jeweils eine eigene Währung bekommen, die entsprechend ihrer wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit zu Steigerung Ihrer Wettbewerbsfähigkeit angepasst werden kann. Das ist nicht etwa wie immer behauptet wird unsolidarisch gegenüber diesen Ländern sondern eher zu deren Vorteil. (...)