Antwort 17.08.2012 von Hartmut Koschyk CSU
(...) das deutsche Rechtssystem wird unterteilt in Zivilrecht und Strafrecht. Das Strafrecht umfasst sämtliche Rechtsnormen, die den Inhalt und den Umfang der staatlichen Strafbefugnisse bestimmen. (...)
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Antwort ausstehend von Hannelore Kraft SPD
Antwort 08.08.2012 von Pia Zimmermann Die Linke
(...) vielen Dank für Ihre Frage bezüglich der Umsetzung der EU-Arbeitsrichtlinie 2003/88/EG hinsichtlich ihrer Anwendung auf die Arbeitszeitgestaltung der niedersächsischen Polizeibeamten. Ich habe Ihre Frage zum Anlass genommen, um nochmals eine Anfrage an die Landesregierung zu richten, um mich nach der konkreten Umsetzung zu erkundigen. (...)
Antwort 28.06.2012 von Christian Lindner FDP
(...) danke für Ihre Nachricht. Ihre Darstellung scheint mir nicht zu stimmen: 2011 hat die schwarz-gelbe Koalition auf Initiative der FDP die Zuverdienstgrenzen angehoben, die FDP wirbt für eine weitere Steigerung. http://www.freiepresse.de/NACHRICHTEN/DEUTSCHLAND/FDP-will-hoehere-Zuverdienstgrenzen-fuer-Hartz-IV-Empfaenger-artikel7943133.php Weshalb Sie eine weitere Verdienstbescheinigung vorlegen mussten, ist mir nicht bekannt. (...)
Antwort 24.07.2013 von Alexander Ulrich BSW
Sehr geehrter Hartmut Lobien,
Antwort 26.09.2012 von Manuel Höferlin FDP
(...) wir wissen um die zahlreichen Probleme im Gesundheitswesen. (...)