Antwort 09.11.2023 von Daniela De Ridder SPD
Grundsätzlich befürworte ich ein Informationsfreiheitsgesetz für Niedersachsen.
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Antwort 23.04.2024 von Albert Stegemann CDU
Da es sich beim Informationsfreiheitsgesetz in Niedersachsen um eine Landesangelegenheit handelt, fällt dies nicht unter mein Aufgabenbereich als Bundestagsabgeordneter.
Antwort ausstehend von Ansgar Schledde AfD
Antwort 23.10.2023 von Christian Fühner CDU
wann und ob es in dieser Legislaturperiode ein Niedersächsisches Informationsfreiheitsgesetzt geben wird, liegt derzeit in erster Linie in der Hand der Regierungskoalition aus SPD und Bündnis 90/Die Grünen.
Antwort 11.10.2023 von Christian Bernreiter CSU
Die für die Anpassung der Einkommensgrenzen des ersten Förderungswegs erforderliche Gesetzesänderung des BayWoBindG ist bereits in Vorbereitung.
Antwort 05.10.2023 von Fabian Mehring FREIE WÄHLER
mit erschließt sich nicht, weshalb wir unsere Beamten für die gleiche Arbeit geringer besolden sollten, falls deren Partner ein hohes Einkommen erzielt...!?