(...) Grundsätzliches Problem für die Umsetzung des Stadtbahnprojekts ist, dass derzeit das GVFG-Bundesprogramm mit Projekten deutlich überzeichnet ist und nur noch bis 2019 gesichert ist. Ob und wie es nachher weitergeht, ist offen. (...)
(...) Die Planfeststellung für die entsprechende Maßnahme ist beantragt; der Bund als Straßenbaulastträger sieht auch den vordringlichen Bedarf, hat aber leider gleichzeitig seine Mittel für den Neubau von Straßen aktuell um etwa 50 % gekürzt. Das Verkehrsministerium hat in der Kleinen Anfrage (16/774) meiner Kollegin Inge Howe zum Stand der Planungen für die A33 unter anderem mitgeteilt, mit welchem Mitteleinsatz für den Bau von Bundesfernstraßen in NRW zu rechnen ist. Im Jahr 2010 stellte der Bund 379,2 Mio. (...)
(...) Durch die von der Bundesregierung beschlossene beschleunigte Energiewende steht auch der Verkehrssektor vor der Aufgabe, CO2 einzusparen. Der Verkehrssektor hat einen Anteil von rund 30 Prozent am Endenergieverbrauch und ist für rund 18 Prozent der CO2-Emissionen in Deutschland verantwortlich. Zudem ist der Verkehr heute noch zu 95 Prozent von fossilen Energieträgern abhängig. (...)
(...) Das von Ihnen angesprochene Thema der Bahnverbindung Ducherow-Usedom begleitet mich und die Kollegen aus dem Landtag in Mecklenburg-Vorpommern bereits seit geraumer Zeit. Die Bahnstrecke, die von 1876 bis 1945 als direkte Verbindung zwischen Berlin und Usedom diente, wurde auf Grund der massiven Zerstörung nach 1945 bislang nicht wieder aufgenommen. Diesbezüglich gab es bereits einige Gespräche und Denkansätze von Seiten des Bundes und des Landes. (...)
(...) 1. Habe eine andere Auffassung als die Berliner Zeitung und sehe aufgrund der hohen erwarteten Auslastung an Flugpassagieren und der künftigen vermieteten Flächen nicht die auch in Ihrer Frage zum Ausdruck gebrachte Sorge. (...)
(...) Im Rahmen der Förderung der Elektromobilität durch den Bund setzen wir uns für sogenannte Pedelecs ein, also Fahrräder mit ergänzendem Elektroantrieb. Diese stellen eine weitere Alternative im Straßenverkehr dar, für deren Benutzung kein Führerschein benötigt wird. (...)