Ich halte ganz persönlich und aus der Erfahrung als direkt gewählter Abgeordneter ein Verbot nur für die Bekämpfung der Symptome aber nicht der Ursachen.
Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Nathalie S. • 17.08.2023
Antwort von Ingo Flemming CDU • 24.08.2023
Frage von Nathalie S. • 17.08.2023

Antwort von Albrecht Pallas SPD • 30.08.2023
Einen solchen Verbotsantrag bzw. die Initiative dazu würde ich persönlich unterstützen, wenn die Voraussetzungen erfüllt sind.
Frage von Gudrun W. • 17.08.2023

Antwort ausstehend von Barbara Regitz CSU
Frage von Volker G. • 17.08.2023

Antwort von Peter Hauk CDU • 11.10.2023
Für uns als CDU-Landtagsfraktion steht außer Frage, dass die AfD eine rechtsextremistische, auf die Spaltung unserer Gesellschaft angelegte Partei ist.
Frage von Judith W. • 17.08.2023

Antwort von Markus Wolf CDU • 21.08.2023
Wir müssen diese Partei inhaltlich stellen und ihre Rhetorik zu bekämpfen. Ein Verbotsverfahren halte ich derzeit für den falschen Weg.
Frage von Judith W. • 17.08.2023

Antwort von Christoph Spies SPD • 29.08.2023
Sollte der Verfassungsschutz die AfD-Bundespartei eines Tages als „gesichert extremistische Bestrebung“ einstufen, wäre dies gleichbedeutend mit der Aussage, dass er ein Verbot der AfD für möglich hält