Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Wir unterstützen keinerlei Subventionspolitik. Denn nur was sich am Markt "durchsetzt" bzw. wettbewerbsfähig bleibt, hat eine Zukunft.

Mit Blick auf Änderungen bei Migration und den Regeln für Zu- und Einwanderung sehen wir hier Schnittmengen.

Trotz der neuen Dynamik darf nicht vergessen werden, dass Russland noch immer täglich Zivilisten bombardiert und weiter völkerrechtswidrig gegen die Ukraine vorgeht. Gerade angesichts der Tatsache, dass bisher Verhandlungen von USA und Russland, aber ohne die Ukraine und ohne Einbindung Europas geführt werden, wäre eine Ende der Sanktionen das völlig falsche Signal.