(...) Die Bürgerschaft hatte den Senat nämlich auf Initiative der SPD-Fraktion ersucht, ein entsprechendes Gesetz vorzulegen, weil die Einführung eines bundesweiten gesetzlichen Mindestlohnes mehrfach gescheitert war. Mehr lesen Sie bitte in der erwähnten Korrespondenz zwischen Frau Krüger und mir ( http://www.abgeordnetenwatch.de/daniel_gritz-303-43491--f341534.html#q341534 ). (...)
(...) weshalb ich gegen den EFSF gestimmt habe, brauche ich ja nicht noch einmal zu wiederholen. Dass Der DGB und auch mein Kollege Frank Bsirske den erwähnten Aufruf formuliert haben ist mir unverständlich, denn die mit dem EFSF verbundene Politik der Lohn- und Sozialkürzungen wird ja auch von den Gewerkschaften abgelehnt. (...)
(...) Selbstverständlich ist der Aufkauf von Staatsanleihen nicht überall unumstritten. Die EZB hatte sich bereits mehrmals zu diesem Schritt entschieden, aus Gründen, die vor allem in der Stabilität unserer Währung insgesamt begründet liegen wie auch in dem wichtigen Aspekt, Griechenland eine Perspektive zu bieten, wie es sich selbst aus der aktuellen Krise befreien kann. Das Institut der Deutschen Wirtschaft aus Köln schlägt ähnliche Wege für die Stabilisierung Griechenlands und hat dazu unter http://www.iwkoeln.de/Publikationen/IWNachrichten/tabid/123/articleid/31266/Default.aspx entsprechende Argumente aufgeführt. (...)
(...) Die Energiepreise sind nicht nur Ausdruck der Wettbewerbsstruktur am Energiemarkt, sondern auch steigender Kosten für fossile Energieträger sowie zusätzlicher Belastungen durch den Ausbau der erneuerbarer Energien im Rahmen des Aussteigs aus der Atomenergie. (...)
(...) Angesichts dieser Situation sind Überlegungen notwendig, wie der Mitteleinsatz des Bundes im Bundesfernstraßenbau auf ein höheres und stabiles Niveau gebracht werden kann. (...)
