(...) Meines Erachtens trügt aber die Hoffnungen, dass sich mehr Staatseigentum immer als Vorteil für die Bürgerinnen und Bürger erweist. Das zeigt besonders drastisch der ökonomisch unsinnige EnBW-Deal des damaligen Baden-Württembergischen CDU-Ministerpräsidenten Mappus. Zum einen war der Kaufpreis enorm überteuert, Schätzungen gehen von ca. (...)
Sehr geehrter Herr Syskowski,
leider bin ich nicht in der Lage, Ihre Frage zu beantworten. Ich habe sie an den Abgeordneten Wolfgang Gehrcke mit der Bitte weitergeleitet, die Frage zu klären und Ihnen eine Antwort zukommen zu lassen.
(...) ich werde der Definition von Wikipedia nicht wiedersprechen. Aber wenn wir schon bei Wikipedia sind, dann sollte man im zitierten Abschnitt nicht einen wichtigen Aspekt weglassen. Die von Ihnen benutzte Auslassung (…) heißt ja bei Wikipedia so: „Die zentralen Merkmale sind in Anbetracht des historischen Wandels und der zahlreichen Kapitalismusdefinitionen sowie weltanschaulicher Unterschiede umstritten.“ So eindeutig ist die Sache dann wohl doch nicht. (...)
(...) Dies wird durch den jüngst beschlossenen - von den Banken getragenen - Schuldenschnitt ermöglicht. Denn nun hat die EFSF die Möglichkeit, auf dem Primär- und Sekundärmarkt Anleihen der in Not geratenen Staaten zu erwerben und somit die Lage zu stabiliseren. (...)
(...) Zwar ist es richtig, dass die Bayerische Staatsregierung ihre Anteile an der Rhein-Main-Donau (Wasserkraftwerke) an E.ON verkauft hat, allerdings ist es nicht richtig, dass der bayerische Staat Beteiligungen am AKW Temelin in Tschechien erworben hat. (...)
(...) Das entscheidende für mich ist, dass die maximale Haftung Deutschlands bei Hilfen aus dem EFSF nicht über die festgelegte Marke von 211 Milliarden Euro hinausgeht. Das ist der Fall und wurde auch von Finanzminister Wolfgang Schäuble zugesichert. (...)