(...) Dazu zählen auch Einkünfte aus Kapitalvermögen. In diesem Zusammenhang hat das Bundessozialgericht entschieden, dass der Sparer-Freibetrag im Sinne des Einkommensteuerrechts bei der Bemessung der Krankenversicherungsbeiträge freiwillig Versicherter nicht beitragsmindernd zu berücksichtigen ist. Der Freibetrag stelle keinen Abzug für notwendige Ausgaben dar, die die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit schmälerten. (...)
(...) Deshalb wollen wir Grünen ín der von uns angestrebten Bürgerversicherung die Beitragsberechnung stärker vereinheitlichen. Zwar glauben auch wir, dass man bei der Beitragsbemessung zwischen abhängig Beschäftigten und Selbstständigen unterscheiden muss. (...)
(...) Ich will´s mal ganz selbstbewußt sagen: die Zeit für unser Programm ist schon lange reif, als Gegenentwurf gegen die althergebrachten Gesellschafts-und Wirtschaftsmodelle, die mit einer Portion Frechheit als alternativlos hingestellt werden. Die Menschen sind gerade im Begriff, dies zu erkennen und sich -auch bei Wahlen- gegen die unerfüllten Wahlversprechen der letzten 25 Jahre zu wehren, die unsachlichen Anfeindungen gegen die LINKE zu durchschauen und DIE LINKE als wählbar zu erkennen. (...)
