Antwort 06.11.2023 von Tim Achtermeyer BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Unsere Demokratie muss und kann sich gegen den Rechtsextremismus der AfD wehren. An das Parteienverbot sind allerdings zurecht hohe Hürden geknüpft.
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Antwort 11.10.2023 von Niklas Nüssle BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Wir setzen auf die Beobachtung der AfD durch den Verfassungsschutz und werden die AfD weiterhin im politischen Wettbewerb stellen und bekämpfen.
Antwort 11.10.2023 von Sabine Hartmann-Müller CDU
Ich halte die AfD für eine in weiten Teilen rechtsextreme, antisemitische und verfassungsfeindliche Partei.
Antwort ausstehend von Dirk Stamer SPD
Antwort 15.12.2023 von Hakan Demir SPD
Ich habe wiederholt darauf hingewiesen, dass die aktuelle Regelung in ihrer Flexibilität eine gute Regelung ist und Menschen in verschiedenen Lebenssituationen gerecht werden kann.
Antwort ausstehend von Christian Lindner FDP