Antwort 16.10.2023 von Gordan Dudas SPD
Für ein Parteiverbot reicht es auch nicht aus, dass eine Partei verfassungsfeindliche Inhalte vertritt, wie es bei der AfD zweifellos der Fall ist.
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Antwort 18.10.2023 von Judith Skudelny FDP
Zumal ein Verbot der AfD würde das zugrunde liegende Problem nicht löst.
Antwort 13.03.2024 von Cem Özdemir BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Für ein Verbotsverfahren gibt es jedoch erhebliche verfassungsrechtliche Hürden. Zudem würde ein solches Verfahren wahrscheinlich Jahre in Anspruch nehmen. Und das demokratiefeindliche Gedankengut lässt sich nicht einfach verbieten.
Antwort 13.10.2023 von Joe Weingarten SPD
Nein.
Antwort 30.01.2024 von Sarah Ryglewski SPD
seit der Machtübernahme der Taliban am 15. August 2021 hat sich die humanitäre Lage in Afghanistan weiter verschärft.
Antwort 16.11.2023 von Wibke Brems BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
ich bin in großer Sorge angesichts der Wahlergebnisse der AfD und den hohen Umfrageergebnissen. Dass es sich bei der AfD um eine rechtsextreme Partei handelt, ist schon lange deutlich zu erkennen.