Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

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Frage von Vanessa W. • 06.09.2023
Hallo Jochen, was tut die SPD aktiv gegen die steigenden Wahlergebnisse der AFD und setzt sich die SPD aktiv für das Verbot der AFD ein?
Jochen Ott
Antwort 29.09.2023 von Jochen Ott SPD

Ein funktionierender Staat, der das Alltagsleben leichter macht und für soziale Sicherheit sorgt, ist für eine Demokratie essenziell

Frage von Ulrich F. • 06.09.2023
Was haben Sie unternommen, um ein Verbot der AfD auf den Weg zu bringen? Sowohl als GRÜNE Fraktion als auch die Landesregierung stellende Koalition. Welche Fortschritte stehen bevor. (Bundesrat)
Portrait von Julia Höller
Antwort 08.09.2023 von Julia Höller BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN

Die aktuellen Umfrageergebnisse der AfD sowie die Wahl eines Landrates der AfD in Sonneberg und eines Bürgermeisters der AfD in Raguhn-Jeßnitz sehe ich mit großer Sorge.

Frage von Silke W. • 06.09.2023
Sehr geehrterHerr Schreiner,werden Sie sich bei der Landesregierung für die Prüfung eines AfD-Verbots einsetzen?https://www.volksverpetzer.de/aktuelles/pruefung-eines-afd-verbot-das-solltest-du-lesen/
Portrait von Gerd Schreiner
Antwort ausstehend von Gerd Schreiner CDU
Frage von Silke W. • 06.09.2023
Sehr geehrter Herr Köbler,werden Sie sich bei der Landesregierung für die Prüfung eines AfD-Verbots einsetzen? https://www.volksverpetzer.de/aktuelles/pruefung-eines-afd-verbot-das-solltest-du-lesen/
Portrait von Daniel Köbler
Antwort 20.06.2025 von Daniel Köbler BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN

Wir GRÜNE sind der Überzeugung, dass ein AfD-Verbotsfahren notwendig ist und so schnell wie möglich eingeleitet werden muss.

Frage von birgit N. • 06.09.2023
Unterstützen sie einen Antrag auf Verbot der AfD durch den Bundestag, den Bundesrat oder der Bundesregierung beim Bundesverfassungsgericht?
Portrait von Rudolf Gutjahr
Antwort 17.09.2023 von Rudolf Gutjahr BAYERNPARTEI

Man sollte wieder mehr auf die Bürger hören und nach deren Bedürfnisse regieren.

Frage von birgit N. • 06.09.2023
Unterstützen sie einen Antrag auf Verbot der AfD durch den Bundestag, den Bundesrat oder der Bundesregierung beim Bundesverfassungsgericht?
Portrait von Andrea Schulte-Krauss
Antwort 15.09.2023 von Andrea Schulte-Krauss BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN

Ich unterstütze die Prüfung und werde, sobald die Kriterien für ein Verbotsverfahren erfüllt sind auch dahinter stehen.