Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Portrait von Lothar Riebsamen
Antwort 27.10.2011 von Lothar Riebsamen CDU

(...) Dies wird durch den jüngst beschlossenen - von den Banken getragenen - Schuldenschnitt ermöglicht. Denn nun hat die EFSF die Möglichkeit, auf dem Primär- und Sekundärmarkt Anleihen der in Not geratenen Staaten zu erwerben und somit die Lage zu stabiliseren. (...)

Portrait von Bernhard Roos
Antwort 03.11.2011 von Bernhard Roos SPD

(...) Zwar ist es richtig, dass die Bayerische Staatsregierung ihre Anteile an der Rhein-Main-Donau (Wasserkraftwerke) an E.ON verkauft hat, allerdings ist es nicht richtig, dass der bayerische Staat Beteiligungen am AKW Temelin in Tschechien erworben hat. (...)

Portrait von Rainer Brüderle
Antwort 27.10.2011 von Rainer Brüderle FDP

(...) Das entscheidende für mich ist, dass die maximale Haftung Deutschlands bei Hilfen aus dem EFSF nicht über die festgelegte Marke von 211 Milliarden Euro hinausgeht. Das ist der Fall und wurde auch von Finanzminister Wolfgang Schäuble zugesichert. (...)

Portrait von Gregor Gysi
Antwort 31.10.2011 von Gregor Gysi Die Linke

(...) All das ist indiskutabel. Die Banken haben schon reichlich Geschäfte gemacht und das, was sie schon einmal bezahlen, mehrfach zurückbekommen. (...)