Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
(...) Nach der bisherigen EU-Gesetzgebung war es einem Staat möglich, entweder durch die Anwendung einer Schutzklausel (Artikel 23 der Richtlinie 2001/18/EG) oder durch Sofortmaßnahmen (Verordnung (EG) Nr. 1829/2003) den Anbau von GVO in seinem Hoheitsgebiet zu verbieten. Jedoch war dies nur zeitlich beschränkt möglich und musste auf Grundlage aktueller wissenschaftlicher Belege geschehen, die aufzeigen, dass GVO Risiken für die menschliche Gesundheit oder die Umwelt birgt. (...)
(...) Am 20. Mai 2015 haben die für Handel zuständige Kommissarin Cecilia Malmström und der US-Botschafter Michael Froman gemeinsam erklärt, dass die Rechte der Kommunen durch TTIP nicht angetastet werden. Das ist auch unsere Forderung, die sich übrigens auch im Entwurf einer Resolution des Europäischen Parlaments wiederfindet. (...)
(...) Daher gibt es auch noch keinen konkreten Entwurf, über den wir diskutieren können. Fraktionsintern haben wir Arbeitsgruppen eingerichtet, in der sich Fachpolitiker aller potentiell betroffenen Bereiche intensiv mit den Problemen rund um TTIP auseinandersetzen. So wird sichergestellt, dass auch im Bundestag der Verhandlungsprozess intensiv und aufmerksam verfolgt und begleitet wird. (...)
(...) Wir von der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen finden die laufenden TTIP-Verhandlungen vollkommen intransparent und befürchten, dass in aller Stille wichtige Umwelt-, Verbraucher-, Sozial- und Datenschutzstandards abgesenkt werden sollen. Wir teilen die Kritik und Sorgen vieler Menschen an TTIP. (...)
(...) ich setze mich seit vielen Jahren für die Umkehr der Beweislast bei Asbesterkrankten ein und werde es weiterhin tun. Jährlich sterben 1500 Menschen an den Folgen von Asbest. (...)
(...) Wir, die Mitglieder der sozialdemokratischen Fraktion im Europäischen Parlament, kämpfen dafür, dass das Wohl der Berufskraftwagenfahrerinnen und Berufskraftwagenfahrer durch europäische Gesetzgebung gewährleistet und auch durchgesetzt wird. Davon profitieren letztendlich nicht nur die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, denn angemessene Arbeitsbedingungen im Güterkraftverkehr spielen auch eine erhebliche Rolle für die Straßenverkehrssicherheit und die langfristige Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Logistikbranche. (...)
