Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

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Portrait von Svenja Schulze
Antwort 22.10.2013 von Svenja Schulze SPD

(...) Zu Ihrer Frage nach der BürgerInnen-Versicherung: Im Wahlprogramm der SPD zur Bundestagswahl ist das Konzept der BürgerInnen-Versicherung beschrieben. Wenn es zu einer einer SPD-Beteiligung in der Bundesregierung kommt und das Projekt der BürgerInnen-Versicherung angepackt wird, werden selbstverständlich detaillierte Berechnungen und Modelle entwickelt, die alle Fragen im Einzelnen beantworten, bevor es zu einer Gesetzesberatung kommt. (...)

Portrait von Sigmar Gabriel
Antwort 21.10.2013 von Sigmar Gabriel SPD

(...) Wir als SPD haben uns zum Thema Parteispenden klar positioniert: Die SPD befürwortet eine Höchstgrenze pro Spenderin und Spender – auch für Unternehmen und Verbände – von 100.000 Euro im Jahr. Wir sind auch dafür, Einnahmen aus Sponsoring im Rechenschaftsbericht gesondert auszuweisen. (...)