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Sehr geehrter Herr Biere,

vielen Dank für Ihre Anfrage. Über diese haben wir uns ja schon telefonisch unterhalten können. Vielen Dank für das freundliche Telefonat.

Mit freundlichen Grüßen

Achim Post

(...) Danke für Ihr Interesse an diesem wichtigen Thema. So weit ich die Debatte verfolgt habe,steht Stelter mit seinem Votum für einen Schuldenschnitt ziemlich isoliert da. Schon der erste Schuldenschnitt zugunsten der griechischen Staatsschulden hatte eine ziemlich negative Auswirkung auf den Finanzmärkten. (...)

(...) Für die Union ist in der Haushaltspolitik eines entscheidend: Es darf nicht auf Spiel gesetzt werden, was in den letzten Jahren mit einer soliden Haushaltspolitik erreicht wurde. (...) Die Mehrausgaben in den kommenden vier Jahren sollen auf insgesamt 23 Milliarden Euro beschränkt bleiben. (...)

(...) Die CSU hat sich in ihrem Regierungsprogramm, dem Bayernplan 2013 - 2018, klar für die Einführung einer PKW-Maut für Reisende aus dem Ausland auf deutschen Autobahnen positioniert. Dabei geht es vor allem um mehr Gerechtigkeit. (...)

(...) Nach Ansicht der LINKEN gehört zudem die Kirchensteuer abgeschafft. Für die Erhebung und Eintreibung von Mitgliedsbeiträgen sollten die Religionsgemeinschaften ausschließlich selbst verantwortlich sein. (...)

(...) das ist eine gute Frage. Die Situation stellt sich wie folgt dar: Die Sommerzeit basiert zwar auf eine EU-Richtlinie, aber die EU-Kommission (die in dieser Frage das Initiativrecht hat) weigert sich bislang einen Vorschlag zur Änderung dieser Richtlinie vorzulegen, da sie dafür Signale aus den Mitgliedstaaten benötige. Die Mitgliedstaaten verweisen in dieser Frage dann natürlich gerne auf die EU-Kompetenz. (...)