Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Doris G. • 09.10.2023
Wann gibt es parteiübergreifende Demos gegen Rechts? Was wird getan, um gemeinsam mit der Bevölkerung gegen den Rechtsruck vorzugehen? Macht was! Man hält es nicht aus!
Dirk Wiese, Kandidat der SPD für den 20. Deutschen Bundestag
Antwort 10.10.2023 von Dirk Wiese SPD

Hierzu sollten wir auf eine wache Zivilgesellschaft setzen.

Frage von Helga v. • 09.10.2023
Nach den heutigen Wahlergebnissen: Sollten Sie hier Ihre Politik der Schuldenbremse nicht überdenken. Offensichtlich wird sie von immer weniger Menschen mitgetragen
Portrait von Christian Lindner
Antwort ausstehend von Christian Lindner FDP
Frage von Jade L. • 09.10.2023
Würden Sie sich bei der Landesregierung für eine Bundesratsinitiative einsetzen, die zum Ziel hat, die Prüfung eines Verbots der AfD beim zuständigen Bundesverfassungsgericht zu beantragen?
Julia Kahle-Hausmann
Antwort 26.11.2023 von Julia Kahle-Hausmann SPD

bitte scrollen Sie zur Antwort, die ich bereits einem anderen Nutzer gegeben habe.

Frage von Peter M. • 09.10.2023
Haben Sie Quellen für Ihre Aussage, die Grünen würden über den Essenstisch der Menschen bestimmen? Und warum verbieten Sie das Gendern statt den Betroffenen die Wahl zu lassen?
Portrait von Thorsten Frei
Antwort 11.10.2023 von Thorsten Frei CDU

Was das Gendern betrifft, so geht es uns darum, dass die Menschen frei entscheiden können.

Frage von Max F. • 09.10.2023
Wird das BMI aufgrund der immer mehr zunehmenden dynamischen Lage der Flüchtlingszuweisungen die Hinzuverdienstgrenze für Vers.empfänger (VersRücklÄndG $107d) erhöhen und über 2023 weiter gewähren?
Portrait von Lars Castellucci
Antwort 24.10.2023 von Lars Castellucci SPD

Ich kann Ihnen einen aktuellen Zwischenstand vermelden: Nach jetzigem Stand der Beratungen ist davon auszugehen, dass die Regelung zu § 107d BeamtVG verlängert wird.