Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von horst g. • 09.10.2023
Warum kaufen Sie den Iron-Dome von Israel für Milliarden wenn doch die aktuelle Lage zeigt dass dieses System wenn überhaupt nur schützt wenn der Gegner nur wenige Raketen abfeuert
Portrait von Olaf Scholz
Antwort ausstehend von Olaf Scholz SPD
Frage von Boris G. • 09.10.2023
Änderung des Heizkostenschlüssels (aktuell 50%, welcher nicht zum Sparen anregt) ?
Portrait von Michael Kellner
Antwort 20.10.2023 von Michael Kellner BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Der Gesetzgeber sieht diese Spanne bei der Umlage vor, um eine möglichst gerechte Verteilung von z.B. Fixkosten zwischen den Mietparteien zu ermöglichen.

Frage von Nina B. • 09.10.2023
Wo sollen ausländische Fachkräfte wohnen? Es gibt keinen Wohnraum für Neumieter, der bezahlbar ist.
Hakan Demir
Antwort 02.07.2024 von Hakan Demir SPD

Es gibt verschiedene Bedingungen, die erfüllt sein müssen, damit eine Marktsegmentberechtigung an eine Person erteilt werden kann.

Frage von Adrian W. • 09.10.2023
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Werden Sie sich dafür einsetzen, dass unsere Landesregierung eine Bundesratsinitiative zur Prüfung eines AfD-Verbots unterstützt? Wenn ja, wie? Wenn nein, warum nicht?
Portrait von Hildegard Förster-Heldmann
Antwort ausstehend von Hildegard Förster-Heldmann BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Frage von Selina S. • 09.10.2023
Können Sie bitte die Petition zur Prüfung der AFD vorm Verfassungsschutz in den Bundestag mit einbringen?
Portrait von Patricia Lips
Antwort 31.10.2023 von Patricia Lips CDU

dass ich ein Verbotsverfahren gegen die AfD zurzeit eher kritisch sehe, weil es kein politisches Problem löst und man den Zulauf zu dieser Partei und die Unterstützung von inzwischen über 20% der Wählerinnen und Wähler nicht einfach durch ein Verbot unterbinden kann.