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Frage von Jessica S. • 09.02.2024
Hakan Demir
Antwort von Hakan Demir
SPD
• 28.06.2024

Eine Ausnahme gibt es: falls ein Antrag vor dem 23.08.2023 gestellt wurde, werden die alten Regelungen zur Lebensunterhaltssicherung angewendet, wenn diese für die Antragsteller:innen günstiger ist.

Hakan Demir
Antwort von Hakan Demir
SPD
• 09.02.2024

Die Umsetzung geht also ihren geregelten Gang, das Gesetz wird zeitnah vom Bundespräsidenten unterzeichnet und dann im Bundesgesetzblatt veröffentlicht. Mit dem Inkrafttreten rechne ich im Juni 2024. (im Gesetz wurde festgelegt, dass das Gesetz 3 Monate nach der Verkündigung in Kraft tritt)

Hakan Demir
Antwort von Hakan Demir
SPD
• 09.02.2024

Mit der Reform werden auch alle Regelungen zur Optionspflicht abgeschafft. Der bisherige § 29 des Staatsangehörigkeitsgesetzes, der die Optionspflicht regelt, wird ersatzlos gestrichen.

Hakan Demir
Antwort von Hakan Demir
SPD
• 09.02.2024

Es ist also wichtig, weiter für die positiven Effekte der Reform in Bezug auf die Offenheit unseres Landes, die demokratische Teilhabe und das gleichberechtigte Zusammenleben zu werben. 

Hakan Demir
Antwort von Hakan Demir
SPD
• 08.02.2024

Einbürgerungszusicherungen sind ja in der Regel 2 Jahre gültig und können darüber hinaus auch verlängert werden.

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