Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Peter O. • 11.04.2022
1
Sind Sie dafür, die Regeln über Beamtenbestechung auf Abgeordnete entsprechend anzuwenden, wenn nein, gibt es dafür ernsthafte nachvollziehbare Gründe?
Portrait von Birgit Herdejürgen
Antwort ausstehend von Birgit Herdejürgen SPD
Frage von Peter O. • 11.04.2022
Sind Sie dafür, die Regeln über Beamtenbestechung auf Abgeordnete entsprechend anzuwenden, wenn nein, gibt es dafür ernsthafte nachvollziehbare Gründe?
Portrait von Stefan Goronczy
Antwort 14.04.2022 von Stefan Goronczy FDP

Die Beamtenbestechung ist m.W. ein Straftatbestand, bei der eine Vorteilsgewährung von Amtsträgern beabsichtigt wird.

Frage von Peter O. • 11.04.2022
1
Sind Sie dafür, die Regeln über Beamtenbestechung auf Abgeordnete entsprechend anzuwenden, wenn nein, gibt es dafür ernsthafte nachvollziehbare Gründe?
Portrait von Daniel Günther
Antwort ausstehend von Daniel Günther CDU
Frage von Udo R. • 10.04.2022
Und noch eine Frage: Warum geben sie kein Transparenzversprechen ab?
Portrait von Monika Grütters
Antwort 05.05.2022 von Monika Grütters CDU

Ich komme allen meinen vorgeschriebenen Nachweis- und Anzeigepflichten – sowohl von Seiten des Deutschen Bundestages als auch von Seiten der CDU/CSU-Bundestagsfraktion – nach.

Frage von Corina K. • 09.04.2022
Herr Söder, sie fordern die Entlassung von Ministerin Lambrecht. Warum kam diese Forderung nicht für ihren Parteikollegen Scheuer?
Portrait von Markus Söder
Antwort ausstehend von Markus Söder CSU
Frage von Dirk B. • 06.04.2022
Haben sie sich beim Fürsprechen der Impfpflicht schon einmal Gedanken über lobbyistischen Einfluss zu diesem Thema gemacht, Gewinnabsichten können oft negative Einflüsse entfalten?
Portrait von Rolf Mützenich
Antwort 13.04.2022 von Rolf Mützenich SPD

Sie können sich sicher sein, dass ich persönlich keine Gelder von privaten Unternehmen erhalte und auch unter keinem "lobbyistischen Einfluss" stehe.