(...) Ich kann aber Ihr Anliegen, möglichst leicht Informationen darüber zu bekommen, wie hoch das eigene Ruhegehalt sein wird gut nachvollziehen. Ihre Anregung, das Verfahren eines Rentenbenachrichtigung auch auf die Beamtinnen und Beamten zu übertragen, gebe ich darum gerne an die Fachleute in meiner Fraktion weiter. (...)
(...) Die Debatte um höhere Abgaben für Vermögende oder um eine sogenannte Reichensteuer lässt regelmäßig außer Acht, dass entsprechende Regelungen vor allem Mittelständler treffen würde. Dem Handwerk beispielsweise würde eine Vermögensabgabe dringend benötigte Liquidität entziehen. (...)
(...) Das Parteiengesetz regelt den Umgang der Parteien mit ihren Einnahmen und Ausgaben. Es schreibt jedoch keine Instrumente für die Geldanlage vor, es verbietet aber auch keine ausdrücklich. (...)
(...) Der Bundeszuschuss zuBundeszuschusse ist außerdem an den Beitragssatz gekoppelt. Wenn der Beitragssatz nicht gesenkt, sondern unverändert bei 18,9 Prozent belassen wird, um mit dem Geld Schritte gegen Altersarmut zu finanzieren, dann sinkt auch der Bundeszuschuss nicht. (...)
(...) Unsere Politik steht in der Pflicht einer soliden Finanzierung. Der Leiter der Arbeitsgruppe Finanzen und Haushalt, Olaf Scholz, wird mit der Union darüber verhandeln, wie wir die Konsolidierung der öffentlichen Haushalte weiter nach vorne treiben kann. Ich empfehle Ihnen dazu auch diesen Link: http://www.spd.de/mitgliedervotum/mitgliedervotum_arbeitsgruppen/111084/ag_finanzen_haushalt_finanzbeziehungen_bund_laender_kommunen.html (...)