Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch
(...) Tatsächlich wäre es notwendig, das Betäubungsmittelrecht auf Bundesebene zu ändern. Die Grüne Bundestagsfraktion hat dazu einen Vorschlag gemacht. (...)
(...) Nach geltendem Recht ist Fracking zur Erdgasgewinnung in Deutschland derzeit erlaubt. Mit dem jetzt von Umwelt- und Wirtschaftsministerium vorgelegten Gesetzentwurf wird das geändert. (...)
Ich kenne und kommuniziere mit Herrn Paschke seit vielen Jahren. Dies ist weiter gern möglich direkt und bilateral, nicht über Abgeordnetenwach.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Peter Ramsauer , MdB
(...) Wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten in Nordrhein-Westfalen haben im Beratungsprozess zum Einsatz der Fracking-Technologie in der Erdgasförderung mehrmals deutlich klargestellt, dass der Schutz von Trinkwasser und der Schutz der Gesundheit der Menschen oberste Priorität gegenüber wirtschaftlichen Interessen haben. Daher setzen wir uns dafür ein, dass es gegenwärtig kein unkonventionelles Fracking zu kommerziellen Zwecken in Nordrhein-Westfalen geben darf. (...)