Frage von Leni W. • 24.05.2023

Antwort ausstehend von Annalena Baerbock BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Werden die Netzentgelte gesenkt, muss das Geld irgendwo anders herkommen.
Ihr Schreiben enthält viele berechtigte Fragen zu Kosten und Förderung, die bislang nicht oder nur unzureichend behandelt worden sind
in Deutschland ist die Gewaltenteilung im Grundgesetz verankert, sodass die Judikative unter Beachtung der geltenden Gesetze unabhängig von Exekutive und Legislative agiert.