Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

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Frage von Roman S. • 18.10.2023
Guten Tag Herr Zimmermann, ist es aus Ihrer Sicht möglich, verurteilte Verfassungsfeinde, wie z.B. Höcke, über gesetzliche Wege aus Parlamenten fernzuhalten?
Portrait von Jens Zimmermann
Antwort 16.11.2023 von Jens Zimmermann SPD

Die wehrhafte Verfassung kennt Möglichkeiten Verfassungsfeinde aus den Bundestag zu halten. Sie nicht zu wählen ist die erste, ein Parteiverbot die Schärfste.

Frage von Katharina F. • 18.10.2023
Wie begründen Sie ihr Vorhaben die gleichgeschlechtliche Ehe abzuschaffen, obwohl Sie selber eine solche führen?
Portrait von Alice Weidel
Antwort ausstehend von Alice Weidel AfD