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Sehr geehrter Herr Dr. Falke,

vielen Dank für Ihre Anfrage.

(...) November 2011 im Interview „Aufpassen, dass Deutschland nicht infiziert wird“. Dabei habe ich stets ausgeführt, dass die Vergemeinschaftung der Schulden in Europa nach dem Motto, die einen machen Schulden und die anderen sollen sie bezahlen, nicht akzeptabel ist. An meiner Einschätzung hat sich nichts geändert. (...)

(...) Hier waren es im Jahr 1990 noch 147 Billionen Dollar. Deshalb kämpft die SPD dafür, dass die Finanzmärkte endlich wieder auf Ihre eigentliche Aufgabe zugedrängt werden: Als Diener der Realwirtschaft die Kreditfinanzierung unserer Volkswirtschaften sicherzustellen. (...)

(...) Zur Vermeidung von krisenhaften Entwicklungen ist die von uns geforderte "Ausgleichsunion" und eine koordinierte Wirtschafts- und Fiskalpolitik viel besser geeignet als eine ominöse Versicherungsinstitution. Zur Beteiligung an den Krisenkosten schlagen wir eine Finanztransaktionssteuer, eine Bankenabgabe, die den Namen verdient, und die Heranziehung großer Vermögen vor, die in den letzten Jahren weit überproportional gewachsen sind. (...)

(...) Beide Verträge zusammen sollen sowohl kurzfristig, als auch langfristig zu finanzpolitischer Stabilität in der Eurozone führen. Der ESM dient dabei zur kurzfristigen Stabilisierung von in Not geratenen Staaten zur Bewahrung der Stabilität in der Eurozone insgesamt und der Fiskal-Vertrag soll gewährleisten, dass es in Zukunft nur noch tragfähige Staatshaushalte in der Eurozone und damit letztlich keine Notfälle für den ESM mehr geben wird. (...)

(...) Ich selbst war bei den Verhandlungen auf europäischer Ebene nicht beteiligt, da die Verhandlungen allein in der Hand des Finanzministers liegen. Insofern kann ich nicht beurteilen, inwieweit die verschiedenen vorgeschlagenen Modelle konkret in die Diskussionen eingeflossen sind. (...)