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Klaus Breil
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Frage von Jörg F. •

Frage an Klaus Breil von Jörg F. bezüglich Wirtschaft

Sehr geehrter Herr Breil,

sind Sie für eine Erweiterung des EFSF? Die Initiative von Cannes, die deutsche Goldreserven anzugreifen, wäre ein denkbarar Ansatz...
Werden Sie das mit allen Ihnen zur Verfügung stehenden Mitteln zu verhindern suchen?
Würden Sie sich bei dieser Aktion auch gegen einen denkbar im Wege stehenden "Fraktionszwang" der FDP positionieren.

mit freundlichen Grüßen,

Dr. Jörg Falke

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Antwort von
FDP

Sehr geehrter Herr Dr. Falke,

vielen Dank für Ihre Anfrage.

Die FDP konnte den auf ihrem 62. ordentlichen Parteitag in Rostock gefassten Beschluss (Europa ist Deutschlands Zukunft) bei den zwischenzeitlichen Verhandlungen auf europäischer Ebene weitgehend umsetzen:

• So konnte mit den jüngsten Gipfelbeschlüssen vom 9. Dezember eine echte Stärkung der Stabilitätskultur in der Eurozone erreicht werden, indem sich sämtliche Euro Mitgliedstaaten zur Einführung nationaler Schuldenbremsen verpflichtet haben und bei Verstoß gegen die Stabilitätskriterien automatische Sanktionen greifen können. Hierdurch wird endlich ermöglicht, die ausufernde Staatsverschuldung in einzelnen Ländern und damit die eigentliche Ursache der derzeitigen Krise wirksam bekämpfen zu können!

• Wie bei der EFSF wird das Ultima Ratio Prinzip auch bei der Ausgestaltung des ESM Anwendung finden, sodass Hilfen nur bei nicht anders abwendbarer Gefahr für die Eurozone insgesamt gewährt werden dürfen.

• Deutschland wird in den Gremien des ESM ein Vetorecht bei allen maßgeblichen Entscheidungen über neue Programme zukommen.

• Unserem konsequenten Einsatz ist das Bestehen eines strikten Parlamentsvorbehalts bei der EFSF zu verdanken. Dieser wird auch beim ESM gelten, so dass das Parlament über ein effektives Vetorecht verfügt.

• Die Beteiligung des IWF als unabhängige Institution ist auch für den ESM vorgesehen.

• Von einer angemessenen Einbindung der Bundesbank in das Direktorium des ESM wird weiterhin ausgegangen.

• Die Einführung von Collective Action Clauses (CAC´s) für die Vereinfachung einer angemessenen Gläubigerbeteiligung nach den Statuten des IWF ist gesichert.

• Eine Reduzierung des Kapitals des ESM bleibt nach dem Entwurfstext möglich und wird nach der Bewältigung der Krise angestrebt.

• Die von vielen Seiten zuletzt immer dringlicher geforderten Eurobonds, sowie die Einführung unkontrollierter und unkonditionierter Schuldenaufkaufprogramme konnten erfolgreich verhindert werden.

• Auch die Ausgestaltung der EFSF und später des ESM als Geschäftsbank mit einer Banklizenz haben wir erfolgreich zurückweisen können.

Mit freundlichen Grüßen

Klaus Breil MdB
Energiepolitischer Sprecher
der FDP-Bundestagsfraktion