Sehr geehrter Herr Mayerhofer,
zum Thema "Fracking" finden derzeit in bzw. zwischen den Ländern intensive Beratungen statt. Für Details wenden Sie sich bitte an die für das Thema zuständigen Kollegen in den Ländern.
(...) Was wir vermeiden wollen, ist, dass tatsächlich ein ungeordneter Staatsbankrott in der Eurozone auftritt. Niemand kann Ihnen heute sagen, was genau die Folgen sein würden. (...)
(...) Während sich die einheimische Wirtschaft auf Exportüberschüsse verlässt, geht die Binnenkaufkraft immer mehr zurück. Vernachlässigt man aber genau diese Komponente, kann dies auch für die einheimische Wirtschaft und den Handel im wahrsten Sinne des Wortes nach hinten los gehen. (...)
(...) Ich halte es für falsch, dass die Kommission Deutschland erneut vor dem EuGH verklagt. Die Bundesregierung hat das VW-Gesetz nach dem letzten Urteil des Europäischen Gerichtshofs überarbeitet und die nötigen Änderungen vollzogen. (...)
(...) Nach Ansicht des Sozialdemokraten sollten mehr europäische Aktiengesellschaften Modelle wie das VW-Gesetz in ihre Unternehmensverfassungen einführen, da sie ein wichtiger Baustein für die industrielle Basis in Europa seien: "Wir brauchen mehr VW-Gesetze und nicht weniger. Deswegen sollte die EU-Kommission ihre Klage zurückziehen. (...)