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(...) Die Ihrerseits angesprochene Absenkung des Mehrwertsteuersatzes bei reinen Beherbergungsleistungen im Hotel- und Gastronomiegewerbe von 19 Prozent auf sieben Prozent war ein Schritt, um die internationale Wettbewerbsfähigkeit des Hotel- und Gastronomiegewerbes und somit den Tourismusstandort Deutschland zu stärken. Die damalige christlich-liberale Regierungskoalition hat im Zuge des so genannten „Wachstumsbeschleunigungsgesetzes“ die Absenkung des Mehrwertsteuersatzes beschlossen, um die Nachfrage in der deutschen Hotellerie zu erhöhen und so die Leistungsfähigkeit dieser Branche zu verbessern. (...)

(...) 5, der Änderung des Umsatzsteuergesetz in § 12, wäre aber einer Steuererhöhung gleich gekommen. Das Regieren in einer Koalition bedeutet immer auch das Eingehen von Kompromissen, um eigene Schwerpunkte wie die Festlegung des Mindestlohns oder die neuen rentenrechtlichen Regelungen durchsetzen zu können. (...)

(...) Menschen, die mit 63 in Rente gehen wollen und 45 Beitragsjahre noch nicht erreicht haben, müssen nach dem Koalitionsvertrag weiter Abschläge bezogen auf die für sie gültige Regelaltersgrenze in Kauf nehmen. (...)

(...) wie Sie den Medien sicherlich entnommen haben, werden die Koalitionsbeschlüsse zur Rente durch das neue Rentenpaket voraussichtlich zum 1. Juli zügig realisiert. (...)

(...) Demgegenüber steht die Einführung einer PKW-Maut in Deutschland, um auch die ausländischen Nutzer von Autobahnen an den Kosten für die Infrastruktur zu beteiligen. Dadurch soll die Finanzierung der Verkehrsinfrastruktur gerechter werden. (...)