(...) §§ 60 bis 66 des Landesbeamtengesetzes (LBG)). Die Genehmigung ist zu versagen, wenn die Sorge besteht, dass durch die Nebentätigkeit dienstliche Interessen beeinträchtigt werden (§ 62 Absatz 2 und 3 LBG). Dies kann insbesondere dann der Fall sein, wenn die Nebentätigkeit (...)
Sehr geehrter Herr Beck,
vielen Dank für Ihre Email. Gerne beantworte ich Ihre Fragen.
(...) Es sind ausschließlich Investoren und Banken, die von der Niedrigzinspolitik der Europäischen Zentralbank profitieren. (...) Dies umfasst Garantiezinsen für Kleinsparer in Höhe der Inflationsrate sowie Zinsen für Dispokredite die bei maximal fünf Prozent über dem Zinssatz der Europäischen Zentralbank liegen. (...)
(...) Aber der Gesetzgeber kann einen Zinssatz für Sparer nicht garantieren. (...) Und wir wollen die Steuerzahler nicht nur künftig davor bewahren, für marode Banken eintreten zu müssen, sondern fordern eine Finanztransaktionssteuer, damit diejenigen, die die Finanzkrise angerichtet haben, die Kosten dafür tragen. (...)
(...) Ich meine, dass wir in den vergangenen vier Jahren den Verbraucherschutz im Finanzmarkt deutlich verbessert haben, u.a. bei der Anlageberatung und durch stärkere Haftungsmechanismen. (...)
(...) Es gibt keine "objektive" Inflationsrate. Sie hängt vom betrachteten Zeitraum, vom betrachteten Warenkorb, von der Qualität der statistischen Erhebung der Preisentwicklung ab. (...)