(...) vielen Dank für die Weiterleitung der Anfrage von Herrn Weissenbeck. Wir gehen davon aus, dass sich dieser auf die Gemeinde 85778 Haimhausen und auf Flüge nach Instrumentenflugregeln (IFR)* bezieht, die den Verkehrsflughafen München bei Betriebsrichtung Ost** anfliegen und dazu das Instrumentenlandesystem (ILS) nutzen. (...)
Sehr geehrter Herr Hanf,
vielen Dank für Ihre Anfrage über das Internetportal abgeordnetenwatch.de zur Parkplatzsituation für Arbeitnehmer/-innen in Berlin-Mitte.
(...) Der Mautpflicht unterliegen nur Lkw mit einem zulässigen Gesamtgewicht von mindestens 12 Tonnen, die "ausschließlich für den Güterkraftverkehr bestimmt sind oder eingesetzt werden (§ 1 Absatz 1 Satz 2 Nummer 1 des Bundesfernstraßenmautgesetzes). Weil Reisebusse keinen Güterkraftverkehr durchführen, sondern Personen transportieren, wird für Reisebusse keine Maut fällig. (...)
(...) Bei Stuttgart 21 handelt es sich nicht um ein Verkehrsprojekt des Bundes, das Projekt ist nicht Teil des Bedarfsplans für die Schienenwege des Bundes. Stuttgart 21 ist ein Projekt der Deutschen Bahn AG (DB AG) und der lokalen Projektpartner. (...)
(...) Ein Ausbau von Sperenberg würde vermutlich frühestens in zehn bis fünfzehn Jahren möglich sein und weitere Milliarden an Steuergeldern verschlingen. Ich sehe insbesondere beim Land Brandenburg derzeit (und noch weniger in naher Zukunft) nicht, wie diese Summe aufgebracht werden soll. (...)