In Bezug auf Ihre Frage zu Bundeskanzler Scholz' Besuch in Nigeria und der Zusammenarbeit Deutschlands mit anderen Ländern, insbesondere im Bereich der Entwicklungszusammenarbeit, möchte ich die Bedeutung einer nachhaltigen und partnerschaftlichen Zusammenarbeit betonen.
Der Planfeststellungsbeschluss für den Flughafen vom 13.08.2004 hat festgelegt, dass die Flughafengesellschaft den baulichen Schallschutz selbst einbauen lassen kann ODER diesen auf Antrag erstattet, wobei sich der FBB für das Antragsverfahren entschieden hat.
Wir haben diese Woche im Deutschen Bundestag den Gesetzentwurf der Bundesregierung in erster Lesung besprochen und werden ihn nun im Innenausschuss beraten.
Wir haben die Staatsangehörigkeitsreform im Koalitionsvertrag vereinbart.
mit neuen Gasimporten laufen wir Gefahr, uns erneut in die Abhängigkeit zu begeben, ohne dabei der Erreichung der Klimaziele auch nur einen Schritt näher zu kommen. Das gilt für Pipeline-Gas genauso wie für verflüssigtes Erdgas.
