Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Portrait von Roderich Kiesewetter
Antwort 09.04.2014 von Roderich Kiesewetter CDU

(...) Gleichzeitig möchte ich aber sagen, dass Deutschland ein zuverlässiger Verbündeter der Türkei ist - als Mitgliedstaat der NATO gewähren wir unserem Partner die notwendige Unterstützung. Der Konflikt in Syrien findet an einer NATO-Grenze statt, deshalb wurden auf Grundlage des Nordatlantikvertrages und mit Zustimmung des Bundestages deutsche Soldaten in die Türkei geschickt. Deutschland unterstützt darüber hinaus auch die Zerstörung der Reste chemischer Kampfstoffe aus Syrien. (...)

Portrait von Cem Özdemir
Antwort 12.11.2014 von Cem Özdemir BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN

(...) Wladimir Putin haWladimir Putin hat mit der Annexion der Krim dascht gebrochen. Er tut auch weiterhin nichts, um die Destabilisierung der Ukraine zu verhindern, ganz im Gegenteil. (...)

Portrait von Carola Reimann
Antwort 02.04.2014 von Carola Reimann SPD

(...) Da Sie in Ihrer Anfrage von zwei fiktiven Anträgen sprechen, kann ich Ihnen keine Auskunft zu einem möglichen Abstimmungsverhalten meinerseits geben. Über einen fiktiven Antrag stimme ich nicht ab. Zu einem Antrag, der im Bundestag gestellt wird, gehört eine entsprechende Ausgestaltung, die ich erst kennen muss, um mir Gedanken über mein Abstimmungsverhalten zu machen. (...)

Portrait von Dagmar Freitag
Antwort 27.03.2014 von Dagmar Freitag SPD

(...) Allerdings macht es aus meiner Sicht durchaus Sinn, diesen Vorschlag nicht nur aufgrund der aktuellen Debatte, sondern vor allem auch aus generellen Erwägungen für eine nachhaltige und unabhängigere Energieversorgung wieder aufzugreifen. (...)

Portrait von Markus Ferber
Antwort 27.03.2014 von Markus Ferber CSU

(...) Julia Timoschenko wurde in einem politisch motivierten Verfahren zu einer langjährigen Haftstrafe unter mehr als fragwürdigen Haftbedingungen verurteilt. Damit stand der Fall Timoschenko symbolisch dafür, was in der Ukraine unter dem Regime von Viktor Janukowitsch falsch gelaufen ist. (...)