(...) Zu Ihrer Frage bezüglich des Gründungszuschusses: Eine SPD-geführten Bundesregierung wird die Verschlechterungen beim Zuschuss für Existenzgründer zurücknehmen und ihn als gesetzliche Pflichtleistung wieder einführen. Der Gründungszuschuss der Bundesagentur für Arbeit (BA) wurde mit der Instrumentenreform der Regierung Merkel von einer Pflicht- in eine Ermessensleistung eingeschränkt. (...)
(...) mein Fraktionskollege Frank-Walter Steinmeier hat Ihre Frage ja bereits beantwortet. (...)
(...) Lohnsteuer an, die jeder Arbeitnehmer und jede Arbeitnehmerin abführen muss, auch Frau Klatten. (...) Auf der anderen Seite sprechen Sie von der Abgeltungssteuer, die alle Einkünfte aus Kapitalvermögen mit 25% besteuert. (...)
Sehr geehrter Herr Schladeck,
Sehr geehrter Herr Mota,
(...) Meine Partei und ich ebenso halten die Befreiung energieintensiver Industrien die (scheinbar oder tatsächlich) im internationalen Wettbewerb stehen für eine politische Fehlentscheidung. Ich trete dafür ein, dass zukünftig auch die Industrie bei jeder verbrauchten Kilowattstunde gleichermaßen einen Beitrag in Form der EEG-Umlage leisten muss. Die Befreiung von der EEG Umlage hat den Charakter einer verdeckten Subvention und kollidiert aus meiner Sicht sogar mit europäischem Recht. (...)