(...) Die staatliche Regulierung führt zu einer unverhältnismäßigen Kriminalisierung der Bürger/innen und macht Cannabis zu einer Einstiegsdroge. Die Legalisierung würde die Hemschwelle zwischen Cannabis und chemischen Drogen vergrößern, da man nicht mehr beides beim gleichen Anbieter bekommt. Zusätzlich könnte der Staat viel an Verwaltungs- und Gerichtskosten einsparen. (...)
(...) Sehr geehrter Herr Reiser, ich kann Ihnen versichern, dass wir unseren Kurs beibehalten werden und bedanke mich nochmals für Ihre Frage. Nur mit einer starken CSU kann auch in den kommenden Jahren erfolgreich Politik für die Bürgerinnen und Bürger in Bayern gemacht werden. (...)
(...) Auch ich kann die Ereignisse in Chemnitz nur von außen betrachten. Aber es ist in der Praxis nicht immer einfach, an verlässliche Informationen zu gelangen. (...)
(...) ich bin SPD Mitglied und kann nun kaum Verantwortung für den Umgang der CDU mit Fragen übernehmen. (...)
(...) Generell möchte ich jedoch deutlich machen, dass es prioritäre Aufgabe eines Oberbürgermeisters ist, die Sicherheit in seiner Stadt zu wahren und denjenigen, die sicherheitsgefährdend agieren, die Grenzen aufzuzeigen. Dazu ist es notwendig, das Gespräch zu suchen, zumal in einer angespannten Situation; Treffen mit an dieser Situation Beteiligten können durchaus zur Deeskalation beitragen. Es ist notwendig, einen ständigen Dialog zu führen, um ein kulturelles Miteinander auf der Grundlage unserer Rechtsordnung zu ermöglichen und der Beachtung unserer Werte eine Chance zu geben. (...)