Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Frage von Dirk P. • 18.12.2023
Antwort ausstehend von Christian Lindner FDP Frage von Hans-Martin H. • 16.12.2023
Antwort ausstehend von Günter Rudolph SPD Frage von Niclas B. • 16.12.2023
Antwort ausstehend von Robert Habeck BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Frage von Dieter C. • 16.12.2023
Antwort von Ulrike Bahr SPD • 20.12.2023 Es ist richtig, dass das Parteiengesetz geändert wurde. Die Einführung eines möglichen Klimagelds wurde mit Abstimmung vom 15.12. allerdings nicht gestrichen.
Frage von Rebecca K. • 16.12.2023
Antwort ausstehend von Christian Lindner FDP Frage von Bernd M. • 16.12.2023
Antwort von Volker Wissing parteilos • 09.04.2024 Aufgrund der Haushaltskonsolidierung und nötiger Schwerpunktsetzung auf prioritäre Investitionen können nicht alle Förderprogramme fortgeführt werden.