Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

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Frage von Hans M. • 21.07.2024
Schafft Enteignung russichen Staatsvermögens für die Ukraine, einen Präzedensfall, nach dem dann Polen, Griechenland, viele Länder, vlt. sogar Russland selbst, von D Reputationen einfordern könnten?
Portrait von Bärbel Bas
Antwort 25.07.2024 von Bärbel Bas SPD

Als Bundestagsabgeordnete war ich damit nicht direkt in den Entscheidungsprozess und alle damit verbundenen rechtlichen Abwägungen eingebunden.

Frage von Hans M. • 21.07.2024
Wie verhindert Grüne Außenpolitik, dass eine mögliche Einziehng eingefrorenen russichen Staatsvermögens für die Ukraine, nicht zum ggf. Präzedensfall gegen Deutschland werden kann? (Q.: *** s.u.)
Portrait von Katharina Beck
Antwort 23.12.2024 von Katharina Beck BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Ungeachtet dessen erwarten wir von der Russischen Föderation die sofortige Einstellung ihres brutalen Angriffskrieges auf die Ukraine sowie die anschließende Entschädigung für durch den Angriffskrieg entstandene Schäden.

Frage von Norbert L. • 21.07.2024
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Sehr geehrter Herr Dr. Hofreiter, unterstützen Sie die Forderung, dass russische Angriffsdrohnen über der Ukraine auch von der Nato, damit auch von D, im ukr.Luftraum abgeschossen/-fangen werden?
Vielen Dank für Ihre Anfrage. Ich werde das Portal abgeordnetenwatch.de künftig nicht mehr nutzen und dort keine Fragen mehr beantworten. Für konkrete inhaltliche Fragen zu meinem Aufgabenbereich, sachliche Kritik oder Feedback können Sie sich gerne direkt an eines meiner Büros wenden. Meine politischen Positionen vertrete ich zudem in Plenarreden, Interviews, Gastbeiträgen in Zeitungen und Zeitschriften, auf Social Media und öffentlichen Veranstaltungen.
Antwort ausstehend von Anton Hofreiter BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Frage von Jarkko O. • 20.07.2024
Wie steht die AfD-Thüringen zu der Idee, dass eine AfD-geführte Landesregierung Entwicklungshilfe an Russland zahlt, um sich für Zahlungen des Kremls an AfD-Vertreter zu revanchieren?
Portrait von Jens Cotta
Antwort 20.07.2024 von Jens Cotta AfD

Ich glaube nicht, dass Russland Entwicklungshilfe benötigt

Frage von Hans M. • 19.07.2024
Falls, was nicht mehr auszuschließen ist, Trump/Putin der Ukraine einen Diktatfrieden aufzwingen, fordern Sie dann für die Ukraine Langstreckenwaffen der EU gegen russisches Kernland?
Portrait von Roderich Kiesewetter
Antwort 05.08.2024 von Roderich Kiesewetter CDU

Insofern müssen wir Europäer alles tun, um einen Diktatfrieden zu verhindern. Das bedeutet auch, endlich bei der Unterstützung der Ukraine all-in zu gehen...

Frage von Markus G. • 18.07.2024
Wie wollen Sie den Ukraine-Krieg beenden und welche Angebote würden Sie Putin denn machen?! Über eine Antwort würde ich mich sehr freuen!
Portrait von Alice Weidel
Antwort ausstehend von Alice Weidel AfD