Wir werden darauf drängen, dass es eine Reform mit Augenmaß sein wird. Klar ist: Das Bundesverfassungsgericht hat dem Gesetzgeber sehr enge Vorgaben auferlegt.
Gerade in angespannten Haushaltszeiten muss jedes Vorhabens genaustens geprüft werden. Wir haben im Ergebnis ein gutes Gesetz beschlossen.
Ich gehe davon aus, dass hier SPD-seitig Einvernehmen herrscht.
Dass die Terroristen dort immer noch über 200 israelische Geiseln gefangen halten, ihre Kommandozentrale offenbar unter einem Krankenhaus eingerichtet haben und Männer, Frauen und Kinder als menschliche Schutzschilde benutzen, besorgt mich sehr
Hierfür haben wir den sogenannten „Jobturbo“ entwickelt. Durch eine intensivere Betreuung durch die Jobcenter und weitere Maßnahmen, wie z.B. die Einrichtung von Matchingformaten mit Arbeitgeberinnen und Arbeitgebern sollen Geflüchtete schnell in Arbeit und Gesellschaft integriert werden und ihren Lebensunterhalt selbst bestreiten können.
