(...) Wenn es aber - wie in Ramstein offensichtlich der Fall - darum geht, dass militärische Einrichtungen umgebaut werden, dann stehen wir dem ablehnend gegenüber. Gerade die US-Basen in Ramstein und Spangdahlem dienen weniger der Verteidigung der Bundesrepublik oder seiner Bündnispartner, sondern sind Dreh- und Angelpunkt weltweiter militärischer Aktionen, die wir als Krieg bezeichnen. Und auch Krankenhäuser spielen in einen solchen Logik eine wichtige - militärische - Rolle. (...)
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(...) Leider jetzt finde ich Ihre Frage. Da ich davon ausgehe, daß sie noch aktuell ist, werde ich durch eine Frage an die Bundesregierung versuchen, eine Erklärung und Begründung für den Zuschuß zu bekommen. Ich kenne nämlich keine. (...)
Sehr geehrter Herr Hoffmann,
da Herr Hofreiter weder der Bundes- noch der betreffenden Landesregierung angehört, kann er Ihnen leider nichts über die Beweggründe bzw. die rechtlichen Hintergründe sagen. Wir bitten um Verständnis.
(...) Ich habe die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Sabine Zimmermann gebeten, Ihnen möglichst schnell zu antworten. (...)
(...) Wer haushaltspolitische Verantwortung trägt, der darf sich auch vor den unbequemen Themen nicht wegducken. Eines dieser Themen sind die Versorgungsverpflichtungen des Landes. Sie werden bis 2020 weiter steigen. (...)