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Frage von Conny B. • 07.09.2023
Unterstützen sie einen Antrag auf Verbot der AfD durch den Bundestag, den Bundesrat oder der Bundesregierung beim Bundesverfassungsgericht?
Porträt von Ludwig Hartmann.
Antwort 21.09.2023 von Ludwig Hartmann BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN

Statt einer Diskussion über einen Parteiverbotsantrag ist es derzeit wichtiger, sich mit den Argumenten, Forderungen und Positionen der AfD inhaltlich auseinanderzusetzen

Frage von Conny B. • 07.09.2023
Unterstützen sie einen Antrag auf Verbot der AfD durch den Bundestag, den Bundesrat oder der Bundesregierung beim Bundesverfassungsgericht?
Portrait von Florian von Brunn
Antwort 02.10.2023 von Florian von Brunn SPD

Wir müssen unsere Demokratie vor Verfassungsfeinden schützen.

Frage von Jürgen K. • 07.09.2023
Hallo Tobias, Im Internet bin ich auf eine Seite gestoßen, die eine Petition gegen die AfD macht, da der rechtsradikale Inhalt nichts mit unserer Demokratie zu tun hat. Wie ist Deine Meinung dazu?
Portrait von Tobias Eckert
Antwort ausstehend von Tobias Eckert SPD
Frage von Christine M. • 07.09.2023
Würden Sie sich für die Prüfung der Verfassungstreue der AfD beim Bundesverfassungsgericht einsetzen, zum Wohle der Demokratie Deutschlands?
Portrait von Bengt Bergt
Antwort 15.11.2023 von Bengt Bergt SPD

Ich bin skeptisch, ob ein Parteiverbot der richtige Weg wäre, um diese Entwicklung umzukehren. Die scheinbar einfachste Lösung ist nicht immer die beste.

Frage von Bruno S. • 07.09.2023
Wie stehen BÜNDNIS90 / DIE GRÜNEN zu einem evtl. Verbot der AfD und was tut sie dafür?
Kandidierendenfoto von Erwin Köhler
Antwort 26.09.2023 von Erwin Köhler BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN

Für mich ist klar, dass diese Partei sich außerhalb des demokratischen Spektrums bewegt und eine massive Belastung für unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung darstellt.