Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

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Frage von Carsten A. • 06.09.2023
Unterstützen Sie als mein Abgeordneter die Petition "Prüft ein AfD Verbot!"? Als Unterzeichner der Petition würde ich Sie bitten diese im Landesparlament zu vertreten.
Portrait von Jörg Stroedter
Antwort ausstehend von Jörg Stroedter SPD
Frage von Jörn B. • 06.09.2023
Wie stehen Sie zu der Petition des Volksverpetzers, ein Verbot der AfD bzw. einzelner Landesverbände der AfD höchstrichterlich prüfen zu lassen?
Daniela Evers
Antwort 21.11.2025 von Daniela Evers BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN

Die AfD wurde vom Bundesamt für Verfassungsschutz als gesichert rechtsextrem eingestuft. Vor diesem Hintergrund halte ich es für notwendig, dass die rechtlichen Möglichkeiten eines Parteiverbots ernsthaft geprüft werden.

Frage von Maximilian W. • 06.09.2023
Wann setzen Sie sich dafür ein, ein Verbot der AfD prüfen zu lassen?
Portrait von Björn Simon
Antwort 07.09.2023 von Björn Simon CDU

Ich lehne sowohl die Politik als auch das Welt- und Menschenbild der AfD entschieden und deutlich ab.

Frage von Vanessa W. • 06.09.2023
Hallo Jochen, was tut die SPD aktiv gegen die steigenden Wahlergebnisse der AFD und setzt sich die SPD aktiv für das Verbot der AFD ein?
Jochen Ott
Antwort 29.09.2023 von Jochen Ott SPD

Ein funktionierender Staat, der das Alltagsleben leichter macht und für soziale Sicherheit sorgt, ist für eine Demokratie essenziell