Antwort ausstehend von Thomas Löser BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
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Antwort 13.09.2023 von Lars Rohwer CDU
Als im Sommer die Diskussion in den Medien vermehrt aufkam, habe ich mich auf meiner Homepage deshalb ausführlich dazu geäußert.
Antwort 06.10.2023 von Martin Plum CDU
Ein Parteiverbotsverfahren muss kontinuierlich und sorgfältig geprüft werden. Daneben bleibt die politische Auseinandersetzung mit der AfD entscheidend.
Antwort 21.09.2023 von Martin Modschiedler CDU
Ein Verbotsverfahren sehe ich insgesamt eher kritisch
Antwort ausstehend von Karl Lauterbach SPD
Antwort 03.06.2024 von Ali Al-Dailami BSW
Verbote von faschistischen Parteien heben die in der Gesellschaft vorhanden Diskriminierungs- und Dominanzverhältnisse nicht auf.