Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

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Prof. Dr. Michael Piazolo
Antwort von Michael Piazolo
FREIE WÄHLER
• 14.09.2023

Prinzipiell kann ich Ihren Wunsch nach einer Prüfung eines Verbots der Partei AfD verstehen und nachvollziehen. Allerdings gilt es dabei zwei Punkte zu berücksichtigen.

Portrait von Joachim Herrmann
Antwort von Joachim Herrmann
CSU
• 18.09.2023

Das Bayerische Landesamt für Verfassungsschutz hat im Sommer 2022 die Beobachtung der AfD aufgenommen, um aufzuklären, ob und inwieweit die AfD als Gesamtpartei verfassungsfeindliche Bestrebungen verfolgt.

Portrait von Jörg Vogelsänger
Antwort von Jörg Vogelsänger
SPD
• 05.09.2023

Den Antrag auf ein Parteienverbot können verschiedene Institutionen stellen: die Bundesregierung, Vertreter des Bundesrates (der Vertretung der Bundesländer), der Bundestag oder der Bundespräsident. In der Regel wird die Bundesregierung den Antrag stellen.

Porträt von Antonia Hillberg in einem blauen Blazer.
Antwort von Antonia Hillberg
SPD
• 11.09.2023

Eine Zusammenarbeit mit der AfD lehne ich daher kategorisch und aus Überzeugung ab. Ich bin froh über die aktuellen Statements der SPD auf Bundes- und Landesebene, die dies ebenso sehen!

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