Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

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Frage von Paul Z. • 09.11.2023
Sehr geehrter Herr Djir-Sarai, wie ist der Stand bei der Umsetzung einer amtsangemessenen Alimentation auf Bundesebene? Anfang des Jahres gab es einen Gesetzesentwurf, seit dem hört man nichts mehr.
Portrait von Bijan Djir-Sarai
Antwort 22.11.2023 von Bijan Djir-Sarai FDP

Der von Ihnen angesprochene Gesetzentwurf wurde am 16.11.2023 vom Deutschen Bundestag verabschiedet. Er sieht vor, dass die Dienst-, Anwärter- und Versorgungsbezüge zum 1. März 2024 angehoben werden, um das Ergebnis der Tarifverhandlungen für den öffentlichen Dienst vom 22. April 2023 zeit- und wirkungsgleich zu übernehmen.

Frage von Evelyn T. • 09.11.2023
Wann wird über den Entschließungsantrag Bundesratdrucksache 104/22-Krankengeldbezug bei Vollrente mit Weiterbeschäftigung entschieden?
Karl Lauterbach, MdB
Antwort ausstehend von Karl Lauterbach SPD
Frage von Tim L. • 09.11.2023
Wie stehen Sie zu den Plänen des Bundesfinanzministers im Haushaltsentwurf, die finanziellen Mittel in den Freiwilligendiensten zu kürzen?
Portrait von Petra Pau
Antwort 16.11.2023 von Petra Pau Die Linke

Die geplanten Kürzungen der Bundesregierung für Jugendverbände und Freiwilligendienste sind für mich nicht nachvollziehbar und bereiten mir große Besorgnis.

Frage von Tim L. • 09.11.2023
Wie stehen Sie zu den Plänen des Bundesfinanzministers im Haushaltsentwurf, die finanziellen Mittel in den Freiwilligendiensten zu kürzen?
Portät von Lisa Paus in Charlottenburg Wilmersdorf
Antwort ausstehend von Lisa Paus BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Frage von Simon O. • 09.11.2023
Was sind ihre Schwerpunkte für Ihre Arbeit im Auschuss für Digitalisierung und Datenschutz?
Antwort 10.04.2025 von Iris Gertig CDU

Mein Fokus liegt auf einer modernen, nutzerfreundlichen und sicheren Digitalisierung in Berlin.