Es ist alleinige Aufgabe und Verantwortung der ukrainischen Regierung, die geeigneten Mittel zur Verteidigung und Wiederherstellung ihrer staatlichen und territorialen Souveränität zu wählen.
(...) Wir Grünen verfolgen das Thema und die Entwicklungen dazu mit sehr großer Aufmerksamkeit und Sorge. (...)
Der Referentenentwurf kommt aber nun Ende Juni endlich ins Kabinett. Ich rechne damit, dass wir im Herbst die Gesetzesreform beschließen werden und die doppelte Staatsbürgerschaft damit in Kraft tritt.
Diese werden wir jedoch bilateral mit dem Minister klären und so außerhalb der Öffentlichkeit vertrauensvoll eine Lösung suchen.
Der Gesetzentwurf wird jetzt nach der Sommerpause im September auf der Tagesordnung des Bundestages stehen und verabschiedet.
der von Bundesinnenministerin Nancy Faeser erarbeitete Entwurf zur Reform des Staatsangehörigkeitsrechts wurde im Mai an die Länder und Verbände geschickt, mit dem parlamentarischen Verfahren ist noch vor Ende des Jahres zu rechnen.