Frage von Martin E. • 26.05.2023

Antwort von Emily Vontz SPD • 30.05.2023
In Deutschland ist grundsätzlich wählbar, wer am Wahltag Deutsche*r ist, mindestens 18 Jahre alt ist und nicht vom Wahlrecht ausgeschlossen ist.
In Deutschland ist grundsätzlich wählbar, wer am Wahltag Deutsche*r ist, mindestens 18 Jahre alt ist und nicht vom Wahlrecht ausgeschlossen ist.
wenn ich Informationen dazu hätte, wären diese als "streng geheim" eingestuft und ich dürfte mich dazu nicht öffentlich äußern.
Ich bin zuversichtlich, dass diese Reform zügig beschlossen wird.
sobald das Cannabis-Kontrollgesetz des Bundes im Bundesrat vorliegt, wird es innerhalb der Landesregierung ergebnisoffen geprüft, wie im NRW-Koalitionsvertrag mit der CDU vereinbart.
Der Referentenentwurf kommt nun Ende Juni endlich ins Kabinett. Ich rechne damit, dass wir im Herbst die Gesetzesreform beschließen werden und die doppelte Staatsbürgerschaft damit in Kraft tritt.